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Der deutsche BGH hat über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht für die Anfechtung von Entscheidungen, die die Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz erlässt, den Rechtszug zum Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof vor. (Bild:pixelquelle.de, ©Claudia35).

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beginnen am Montag, 11. Juni, mit den Beratungen der diesjährigen Sommer-Session. Diese wird bis zum 30. Juni dauern. Auf der Tagesordnung für die Beratungen steht unter anderem die Schlussberatung über das automatische Geschwindigkeitsmesssystem Section Control. Hier werden zentrale Fragen des Datenschutzes behandelt. (Bild:photocase.de)