Heute wurde bekannt, dass der Geomarketingdienst Google Streetview von der österreichischen Datenschutzkommission vorläufig verboten wurde. Google Street View ist ein Dienst des Suchmaschinenriesen Google. Basierend auf Google Maps, einem Landkartendienst von Google, werden Ansichten von Straßen im Internet zugänglich gemacht. Als Benutzer dieses Dienstes erhält man in ausgewählten (demnächst auch österreichischen) Städten durch Anklicken der Strasse auf einer Karte oder unter Eingabe einer Adresse in "Google Maps" eine 360 Grad Ansicht der Örtlichkeit.
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Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g EO) vorzugehen. Mit der Einstweiligen Verfügung kann dem Stalker verboten werden, persönlich brieflich oder sonstwie Kontakt aufzunehmen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder persönliche Daten des Stalkingopfers weiterzugeben. Darüber hinaus bietet steht Schadenersatz zu, wenn ein jemand rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre offenbart oder verwertet.

"Stalking - Strafanzeige und einstweilige Verfügung" vollständig lesen

Jüngst wurde bekannt, dass die ÖBB Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt haben. In den Akten wurden nicht nur Krankenstandstage aufgelistet, sondern auch die Diagnosen und damit sensible Daten festgehalten. Zudem wurden "Rückkehrergespräche" geführt, allesamt somit rechtlich problematische bis unzulässige Maßnahmen. Die Motivation, die dazu geführt hat (enorm hohe Krankstandszeiten), sowie die Rolle des Betriebsrates sind eine gesonderte Betrachtung wert.

"Datensammlung bei der ÖBB: Doppelter Skandal ?" vollständig lesen

Eine deutsche Gesellschaft mit Niederlassung in Ungarn (Sopron) fordert aktuell österreichische Unternehmen in einem Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten. Begründet wird dies mit einem angeblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verwendung eines unzulässigen Anfrageformulares im Internet. Vor Abgabe einer derartigen Erklärung und damit Befolgung der Abmahnung ist Vorsicht geboten.

"unzulässige Abmahnung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetz" vollständig lesen

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Verfahren abgeschlossen, die das neue Sicherheitspolizeigesetz zum Thema hatten. Telekombetreiber und Privatpersonen hatten Anträge gestellt, Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, weil sie darin - vereinfacht dargestellt - unzulässige Überwachungsmaßnahmen erblickten. Konkret wurde in den Anträgen ausgeführt, das neue Sicherheitspolizeigesetz verpflichte Telekombetreiber dazu, in großem Stil Handy- und Internetdaten zu sammeln und bei Verlangen den Polizeibehörden zu übermitteln (VfGH vom 15. 7. 2009 G 31/08, G 147, 148/08 und weitere).
"Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handydaten und Internetdaten " vollständig lesen

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (EuGH, Rs C-301/06).
"Vorratsdatenspeicherung – Richtlinie zulässig" vollständig lesen

Seit 16. Juni 2006 können bei den Passbehörden neue Reisepässe beantragt werden. Die Dokumente einen Chip, auf dem das Passfoto gespeichert ist. In Zukunft werden auf dem Chip auch die Fingerabdrücke gespeichert. Auf Grund einer EU Verordnung ist Österreich verpflichtet, Reisepässe mit Fingerabdruck bis spätestens 28.06.2009 einzuführen. In Österreich wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Ausgabe der Reisepässe mit Fingerabdruck begonnen. Betrachtet man Datenschutz und Grundrechte ist dies höchst bedenklich.
"Fingerabdrücke im Pass" vollständig lesen

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und London gibt es verstärkte Bestrebungen in der EU die Betreiber von Kommunikationsdiensten zu einer Speicherung ihrer Daten zu verpflichten, damit staatlich Organe später bei Bedarf darauf zurückgreifen können. Aus Datenschutz- und Grundrechtsüberlegungen ist dies höchst umstritten.
"Vorratsdatenspeicherung - Data retention" vollständig lesen

Es gibt kaum noch Lebensbereiche, die nicht mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sind: Themen wie Gesundheitsakte, Weitergabe von Flugpassagierdaten, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung oder Auskunftsrecht über IP-Adressen haben in den letzten Monaten laufend den Sprung in die Schlagzeilen der Tagesspresse geschafft.
"Datenschutz und E-Government" vollständig lesen

Das vorliegende Buch präsentiert und erläutert mit Stand 1. Februar 2008 das aktuelle österreichische Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), informiert über die einschlägige Kompetenzgrundlage, die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die nationale Ausgangslage zum Zeitpunkt der Erlassung des DSG 2000.
"Datenschutzgesetz - Kommentar" vollständig lesen

Eine Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (182/ME, XXIII. GP) soll eine Regelung für die private Videoüberwachung bringen. Bisher gab es zur Videoüberwachung keine speziellen gesetzlichen Vorschriften, sodass man auf allgemeine Regeln zurückgreifen musste. Die Datenschutzkommission erteilte Genehmigungen nur im Einzelfall.
"Private Videoüberwachung durch DSG-Novelle geregelt" vollständig lesen

Der EuGH hat in der Rechtssache Productores de Música de España (Promusicae) / Telefónica de España SAU(C-275/06 ) eine Entscheidung über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft getroffen. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
"Geistiges Eigentum und Datenschutz" vollständig lesen

Das Spannungsfeld von Transparenz und Schutz der Vertraulichkeit ist ein bestimmendes Element des Wirtschaftsrechts. Wie „Geheimnisschutz – Datenschutz – Informationsschutz“ grundgelegt und im Einzelnen im Wirtschaftsrecht ausgestaltet sind, ist Gegenstand dieses Buches.
"Geheimnisschutz Datenschutz Informationsschutz" vollständig lesen

In Wien findet heute ein Treffen der Vertreter der Artikel-29-Gruppe (Datenschützer aus allen EU-Staaten). Hauptgesprächsthema ist sind Flugpassagierdaten bzw das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Zu diesem Thema hat die Gruppe jüngst einen Katalog von Fragen und Antworten verfasst. (Bild:photocase.de/lukasnow)

"Passagierdaten - Konferenz in Wien" vollständig lesen

In zahlreichen Belangen des täglichen Lebens begegnet man dem Datenschutzrecht. Durch neue technische Entwicklungen, aber auch durch ein erhöhtes Problembewusstsein gewinnt das Datenschutzrecht zudem immer mehr an Bedeutung. Unvermeidbar entstehen durch diesen Prozess Rechtsfragen, die einer gewissenhaften Analyse bedürfen.

"Aktuelle Fragen Datenschutzrecht" vollständig lesen