Datenschutz

Jüngst wurde bekannt, dass die ÖBB Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt haben. In den Akten wurden nicht nur Krankenstandstage aufgelistet, sondern auch die Diagnosen und damit sensible Daten festgehalten. Zudem wurden "Rückkehrergespräche" geführt, allesamt somit rechtlich problematische bis unzulässige Maßnahmen. Die Motivation, die dazu geführt hat (enorm hohe Krankstandszeiten), sowie die Rolle des Betriebsrates sind eine gesonderte Betrachtung wert.

Eine deutsche Gesellschaft mit Niederlassung in Ungarn (Sopron) fordert aktuell österreichische Unternehmen in einem Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten. Begründet wird dies mit einem angeblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verwendung eines unzulässigen Anfrageformulares im Internet. Vor Abgabe einer derartigen Erklärung und damit Befolgung der Abmahnung ist Vorsicht geboten.

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Verfahren abgeschlossen, die das neue Sicherheitspolizeigesetz zum Thema hatten. Telekombetreiber und Privatpersonen hatten Anträge gestellt, Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, weil sie darin - vereinfacht dargestellt - unzulässige Überwachungsmaßnahmen erblickten. Konkret wurde in den Anträgen ausgeführt, das neue Sicherheitspolizeigesetz verpflichte Telekombetreiber dazu, in großem Stil Handy- und Internetdaten zu sammeln und bei Verlangen den Polizeibehörden zu übermitteln (VfGH vom 15. 7. 2009 G 31/08, G 147, 148/08 und weitere).

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (EuGH, Rs C-301/06).

Seit 16. Juni 2006 können bei den Passbehörden neue Reisepässe beantragt werden. Die Dokumente einen Chip, auf dem das Passfoto gespeichert ist. In Zukunft werden auf dem Chip auch die Fingerabdrücke gespeichert. Auf Grund einer EU Verordnung ist Österreich verpflichtet, Reisepässe mit Fingerabdruck bis spätestens 28.06.2009 einzuführen. In Österreich wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Ausgabe der Reisepässe mit Fingerabdruck begonnen. Betrachtet man Datenschutz und Grundrechte ist dies höchst bedenklich.

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und London gibt es verstärkte Bestrebungen in der EU die Betreiber von Kommunikationsdiensten zu einer Speicherung ihrer Daten zu verpflichten, damit staatlich Organe später bei Bedarf darauf zurückgreifen können. Aus Datenschutz- und Grundrechtsüberlegungen ist dies höchst umstritten.